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Änderung § 34 AsylG vom 26.11.2011

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 34 AsylG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2011 geltenden Fassung
§ 34 AsylG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258

(Textabschnitt unverändert)

§ 34 Abschiebungsandrohung


(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.
der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,

2. dem Ausländer nicht
die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,

3. die Voraussetzungen des § 60 Absatz 2 bis 5
und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und

4. der Ausländer
keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine
Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.


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