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Änderung § 4 AsylG vom 28.08.2007
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4 AsylG, alle Änderungen durch Artikel 3 EUAufhAsylRUG am 28. August 2007 und Änderungshistorie des AsylGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 4 AsylG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung | § 4 AsylG n.F. (neue Fassung) in der am 28.08.2007 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen | |
| (Text alte Fassung) Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung oder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. | (Text neue Fassung) Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. |
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