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§ 31 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

30 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 211 Vorschriften zitiert

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 30 ←

→ § 32

§ 31 Angemeldete Marken

§ 31 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

§ 30 ←

→ § 32

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Zitierungen von § 31 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074

Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)

... Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG ) 300 2. Verlängerung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes

... Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG ) 300 2. Verlängerung der Schutzdauer ...

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