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§ 139 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

32 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 214 Vorschriften zitiert

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 138 ←

→ § 140

§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung

§ 139 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben nach der Verordnung (EU) 2024/1143 zu regeln, soweit sich das Erfordernis hierfür aus der Verordnung (EU) 2024/1143 oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des Rates oder der Europäischen Kommission ergibt. 2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Vorschriften über

1.: die Kennzeichnung der Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel,
2.: die Berechtigung zum Verwenden der geschützten Bezeichnungen oder
3.: die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Überwachung oder Kontrolle beim innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr

erlassen werden. 3Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch erlassen werden, wenn die Mitgliedstaaten nach den dort genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften befugt sind, ergänzende Vorschriften zu erlassen.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 erforderlichen Kontrollen zugelassenen privaten Kontrollstellen zu übertragen oder solche an der Durchführung dieser Kontrollen zu beteiligen. 2Die Landesregierungen können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen durch Rechtsverordnung regeln. 3Sie sind befugt, die Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV) V. v. 24. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350 m.W.v. 28. Juni 2024

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→ § 140

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Frühere Fassungen von § 139 MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	28.06.2024	Artikel 1 Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV) vom 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
aktuell vorher	01.07.2016	Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 04.04.2016 BGBl. I S. 558
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 206 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	01.09.2008	Artikel 4 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
aktuell vorher	08.11.2006	Artikel 107 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
aktuell	vor 08.11.2006	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 139 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 145 MarkenG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2007)

... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder 2. einer nach § 139 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand ...

§ 158 MarkenG Übergangsvorschriften (vom 28.06.2024)

... 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Agrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)

V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Artikel 1 AgrarGeoSVAV Änderung des Markengesetzes

... der Verordnung (EU) 2024/1143". b) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das ... Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143 § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143". 2. In der ... Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 9. § 139 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils ... 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes

... die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. g) Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur ... g) Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; ... durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 25. § 139 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; ...

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes

... 135 Ansprüche wegen Verletzung". g) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das ... oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen." 12. § 139 wird wie folgt gefasst: „§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 107 9. ZustAnpV Markengesetz

... Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 137 Abs. 1 und § 139 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und für ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 206 10. ZustAnpV Änderung des Markengesetzes

... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 5. In § 139 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...

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