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Änderung § 125a MarkenG vom 01.05.2022

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§ 125i MarkenG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung	§ 125a MarkenG n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2022 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
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(Text alte Fassung) § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel	(Text neue Fassung) § 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
(Textabschnitt unverändert) 1 Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das Bundespatentgericht zuständig. 2 Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
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§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel

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