Änderung § 42 MarkenG vom 01.10.2009

§ 42 MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung

§ 42 MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

(Textabschnitt unverändert)

§ 42 Widerspruch

(Text alte Fassung)

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(Text neue Fassung)

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

(Text alte Fassung)

1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2,

2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder

3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11

(Text neue Fassung)

1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,

2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,

3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder

4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12

(Textabschnitt unverändert)

gelöscht werden kann.