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Änderung § 125a MarkenG vom 28.12.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 125a MarkenG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung
§ 125a MarkenG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt


(Text alte Fassung)

Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

(Text neue Fassung)

Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

 
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