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§ 125a - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht
29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 203 Vorschriften zitiert

§ 125a (aufgehoben)






 
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Frühere Fassungen von § 125a MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.01.2019Artikel 1 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
aktuell vorher 28.12.2010Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
aktuellvor 28.12.2010früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 125a MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 125a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
Artikel 2 1. GeschmMGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes
... an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Geschmacksmustergesetzes und die Anträge auf Weiterleitung ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... folgt gefasst: „Abschnitt 3 Unionsmarken". i) Die Angabe zu § 125a wird wie folgt gefasst: „§ 125a (weggefallen)". j) Die ... i) Die Angabe zu § 125a wird wie folgt gefasst: „ § 125a (weggefallen)". j) Die Angaben zu den §§ 125d und 125e werden wie folgt ... 3 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 3 Unionsmarken". 95. § 125a wird aufgehoben. 96. § 125b wird wie folgt gefasst: „§ 125b ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... Wörter „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes ," durch die Wörter „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125 Insolvenzverfahren § 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel". 2. Dem § 33 Absatz 3 wird folgender ... 8" ersetzt. 14. Die §§ 125d bis 125i werden die §§ 121 bis 125a . 15. In § 143a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils das Wort ...