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Zitierungen von § 106a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 106e MarkenG Prüfung der Anmeldung (vom 14.01.2019)
... wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a , 106b Absatz 1 oder § 106d entspricht oder wenn die Gewährleistungsmarkensatzung gegen ...
Zitat in folgenden Normen
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 900 Klassengebühr ab der vierten Klasse pro ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 150 331 500 Beschleunigte Prüfung der ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 1.800 332 201 - Verspätungszuschlag (§ 7 ... Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3, §§ 97, 106a MarkenG ) 260 332 301 - Verspätungszuschlag (§ 7 ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 900 Klassengebühr bei Umwandlung für ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 150 5. Unionsmarken ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 900 Klassengebühr bei Umwandlung für ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 150 6. Geografische Angaben und ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... Angaben eingefügt: „Teil 5 Gewährleistungsmarken § 106a Gewährleistungsmarken § 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung ... folgender Teil 5 eingefügt: „Teil 5 Gewährleistungsmarken § 106a Gewährleistungsmarken (1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke ... wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a , 106b Absatz 1 oder § 106d entspricht oder wenn die Gewährleistungsmarkensatzung gegen ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 8 2. PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 900 Klassengebühr bei Umwandlung für ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 150 5. Unionsmarken ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 900 Klassengebühr bei Umwandlung für ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG ) 150". o) Dem Teil B Vorbemerkung Absatz 1 wird ...
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