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Zitierungen von § 132a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 132a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 138 MarkenG Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung (vom 16.01.2026)
... Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a ) festzulegen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Geoschutzreformgesetz
G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Artikel 5 AgrarGeoSchRefG Änderung des Markengesetzes
... 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, Löschungsverfahren § 132a Internationale Registrierung". g) Die Angabe zu § 134 wird durch die ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... wurde. Beschlüsse stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller zu. § 132a Internationale Registrierung Für Anträge nach Artikel 2 Absatz 2 und ... Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a ) festzulegen." 30. § 139 wird durch den folgenden § 139 ersetzt: ...
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