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Zitierungen von § 97 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 103 MarkenG Prüfung der Anmeldung (vom 14.01.2019)
... außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97 , 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung ...
Zitat in folgenden Normen
Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr ab der ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 331 500 Beschleunigte ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 1.800 332 201 - ... für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3, §§ 97 , 106a MarkenG) 260 332 301 - ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 5. Unionsmarken ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 6. Geografische ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 74. Dem § 97 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Eine Kollektivmarke muss bei der Anmeldung ... außer nach § 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97 , 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr ab der ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 331 500 Beschleunigte ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 1.800 332 201 - ... für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3, §§ 97 , 106a MarkenG) 260 332 301 - ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 5. Unionsmarken ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 6. Geografische Angaben ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 8 2. PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... 334.600 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... 334.800 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150 5. Unionsmarken ... 335.300 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 900 Klassengebühr bei ... 335.500 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke ( §§ 97 und 106a MarkenG) 150". o) Dem Teil B ...
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