Zitierungen von § 102 MarkenG

... 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten ...

... mitzuteilen. (2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden. (3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die ...

... der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend. (10) § 102 Absatz 4 gilt nicht für Kollektivmarken, die vor dem 14. Januar 2019 eingetragen worden sind.  ...

...  c) Teil 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst: „§ 102 Kollektivmarkensatzung".  ... aa) Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst: „ § 102 Kollektivmarkensatzung". bb) Die Angabe zu § 104 wird wie folgt gefasst: ... durch das Wort „Kollektivmarkensatzung" ersetzt. 78. § 102 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und den Absätzen 1 und 2 ... 37 auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 oder 102 entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten ... der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend. (10) § 102 Absatz 4 gilt nicht für Kollektivmarken, die vor dem 14. Januar 2019 eingetragen worden sind.  ...