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Zitierungen von § 109 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... Gesetzes; Sprachen § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register ... der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen. § 109 Gebühren (1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im ...
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