Zitierungen von § 130 MarkenG

... im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Genehmigung von ... 6 der Verordnung (EU) 2023/2411, gelten die Artikel 14 bis 17 der Verordnung (EU) 2023/2411 und § 130 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag nicht beim ... geografischen Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (4) In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das ...

... und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Absatz 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht Einspruch eingelegt ... behandeln und erneut nach Artikel 15 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 und nach § 130 Absatz 5 verfahren. Wird gegen den in dem Verfahren nach Satz 1 ergehenden Beschluss erneut ...

... auf internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren ( §§ 130 bis 132a) festzulegen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...

... In der Veröffentlichung des Antrags ( § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung) sind mindestens anzugeben: 1. der ... (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der ...

... Der Einspruch nach § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der ...

... und Ursprungsbezeichnungen 336 100 Eintragungsverfahren ( § 130 MarkenG ) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ ... MarkenG) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren ( § 130 Abs. 4 MarkenG ) 120 336 200 (aufgehoben)  ...

... Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 3. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 11 ... S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1 , § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die ...

... Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411". e) Vor der Angabe zu § 130 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 129a Geltungsbereich". ... von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411". 23. Vor § 130 wird der folgende § 129a eingefügt: „§ 129a Geltungsbereich ... für geografische Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411." 24. § 130 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ... im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Genehmigung von ... 6 der Verordnung (EU) 2023/2411, gelten die Artikel 14 bis 17 der Verordnung (EU) 2023/2411 und § 130 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag nicht beim ... geografischen Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (4) In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche ... und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Absatz 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht Einspruch eingelegt ... behandeln und erneut nach Artikel 15 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 und nach § 130 Absatz 5 verfahren. Wird gegen den in dem Verfahren nach Satz 1 ergehenden Beschluss erneut Beschwerde ... auf internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren ( §§ 130 bis 132a) festzulegen." 30. § 139 wird durch den folgenden § 139 ...

... folgt geändert: a) In Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „( § 130 Abs. 4 des Markengesetzes )" durch die Angabe „(§ 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar ... 1 wird die Angabe „(§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes)" durch die Angabe „( § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung)" ersetzt. b) In Absatz 2 wird ... Januar 2026 geltenden Fassung)" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 130 Abs. 4 des Markengesetzes " durch die Angabe „§ 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar ... Absatz 2 wird die Angabe „§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes" durch die Angabe „ § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung" ersetzt. 3. In § 49 Absatz ... 2026 geltenden Fassung" ersetzt. 3. In § 49 Absatz 1 wird die Angabe „ § 130 Abs. 4 des Markengesetzes " durch die Angabe „§ 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar ... Absatz 1 wird die Angabe „§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes" durch die Angabe „ § 130 Absatz 4 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung" ersetzt. 4. Die Überschrift ...

... die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. d) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und ... d) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren".  ... durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 18. § 130 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren".  ...

... und Ursprungsbezeichnungen 336.100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) 900 336.150 Nationales Einspruchsverfahren ... 900 336.150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) 120 336.200 Zwischenstaatliches ...

... die Wörter „§ 140 Absatz 3 und § 142" ersetzt. 3. In § 130 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt.  ...

... „Verordnung (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag § 131 Einspruch gegen ... und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag (1) Anträge auf ... nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen. (2) Für Anträge ... nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. § 133 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die ... und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt. Gegen eine Entscheidung nach § 130 Abs. 5 Satz 1 steht die Beschwerde denjenigen Personen zu, die gegen den Antrag fristgerecht ... Einspruch eingelegt haben oder die durch den stattgebenden Beschluss auf Grund der nach § 130 Abs. 5 Satz 4 veröffentlichten geänderten Angaben in ihrem berechtigten Interesse ... über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung ...

... und Ursprungsbezeichnungen 336 100 Eintragungsverfahren ( § 130 MarkenG ) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ ... MarkenG) 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren ( § 130 Abs. 4 MarkenG ) 120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren ...

... vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318), wird wie folgt geändert: 1. In § 130 Abs. 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" ...

... des Antrags (1) In der Veröffentlichung des Antrags im Markenblatt (§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes) sind mindestens anzugeben: 1. der Name und die Anschrift ... (2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ... hinzuweisen. § 49 Nationaler Einspruch (1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll ...

... die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter ...