Änderung § 13a SchKG vom 29.03.2019

§ 13a SchKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.03.2019 geltenden Fassung

§ 13a SchKG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1082

(Text alte Fassung)

§ 13a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 13a Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen wird.

(2) Der bundesweite zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 3 enthaltenen Angaben.

(3) Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzten ist es gestattet, sachlich und berufsbezogen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, der unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden soll, zu informieren.