Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 30 - Beurkundungsgesetz (BeurkG k.a.Abk.)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
13 frühere Fassungen | wird in 59 Vorschriften zitiert

§ 30 Übergabe einer Schrift



1Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. 2Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. 3In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist. 4Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfaßt ist, hinreichend kundig ist; § 17 ist anzuwenden. 5Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.

 
Anzeige


 

Zitierungen von § 30 Beurkundungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BeurkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeurkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 BeurkG Besonderheiten beim Erbvertrag
... einem Erbvertrag gelten die §§ 30 und 32 entsprechend auch für die Erklärung des anderen ...
§ 34 BeurkG Verschließung, Verwahrung (vom 01.01.2009)
... mit dem Prägesiegel verschließen. In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 beigefügten Schriften genommen werden. Auf dem Umschlag soll der Notar den ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245
§ 2249 BGB Nottestament vor dem Bürgermeister (vom 01.01.2009)
... § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30 , 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. ...