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§ 20 - Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)

G. v. 30.07.1979 BGBl. I S. 1317 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.09.1979; FNA: 101-10 Hoheitsgebiet

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 23 Vorschriften zitiert

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

§ 19 ←

→ § 21

§ 20 Inhalt des Zulassungsantrags

§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

Im Antrag ist anzugeben

1.: der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und
2.: die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit.

Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

§ 19 ←

→ § 21

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Zitierungen von § 20 G Artikel 29 Abs. 6

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 G Artikel 29 Abs. 6 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G Artikel 29 Abs. 6 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 G Artikel 29 Abs. 6 Entscheidung über den Zulassungsantrag (vom 27.06.2020)

... Bau und Heimat hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5) Die ...

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