Änderung § 6 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 26.11.2005

§ 6 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2005 geltenden Fassung

§ 6 n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2005 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.11.2005 BGBl. S. 3178

(Text alte Fassung)

§ 6

Für den Bereich des Artikels 235 EWG-Vertrag gelten die Vorschriften dieses Gesetzes bereits vor Gründung der Europäischen Union entsprechend.

(Text neue Fassung)

§ 6 Bundestag-Bundesregierung-Vereinbarung

Einzelheiten der Unterrichtung und Beteiligung des Bundestages nach diesem Gesetz bleiben einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung vorbehalten.