Zitierungen von § 4 OEG

... zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist ( § 4 ). Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch ...

... Land hat, die Behörden dieses Landes; es finden die Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ...

... die nach dem 9. Juni 2021 begangen wurden. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai ... dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...

... auf dem Opferentschädigungsgesetz beruhte, in voller Höhe, wenn die Voraussetzungen von § 4 Absatz 6 des Opferentschädigungsgesetzes erfüllt waren, 5. auf dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beruhte, in ...

... Absatz 5 in ihrer Person oder bei der getöteten Person vorliegt." 3. § 4 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. bb) ...

... 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben" ersetzt. 3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „und 2" ... wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 1 bis 7" die Wörter „mit Ausnahme des § 3a" eingefügt. b) ... die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...

... 1 oder 5" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ... ersetzt und werden die Wörter „es finden die Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ...

... die Wörter „oder 5 Nummer 1" gestrichen. 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zur Gewährung der Versorgung ist das Land ...