§ 5 - Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (OlivVermDV k.a.Abk.)

V. v. 16.06.2003 BGBl. I S. 1010; aufgehoben durch § 1 V. v. 27.10.2009 BGBl. I S. 3679
Geltung ab 03.07.2003; FNA: 7847-11-16-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 5 Ordnungswidrigkeiten

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. EG Nr. L 155 S. 27, 2003 Nr. L 13 S. 39), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November 2002 (ABl. EG Nr. L 300 S. 3) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen Artikel 2 Unterabs. 1 ein dort genanntes Olivenöl oder Oliventresteröl anbietet oder
2.: ohne Zulassung nach Artikel 9 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 Unterabs. 1 bei nativem Olivenöl extra oder nativem Olivenöl eine Ursprungsangabe in der Etikettierung macht.

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Zitierungen von § 5 Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 OlivVermDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OlivVermDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 OlivVermDV Inkrafttreten

... Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 5 Nr. 1 tritt am 1. November 2003 in ... Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 5 Nr. 1 tritt am 1. November 2003 in ...

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