(1) Unbeschadet des §
209 Absatz 1 und 2 der
Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach §
150 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht.
(2) Erzeugnisse können über die in §
215 der
Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger diese im Steuergebiet in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass die Erzeugnisse
- 1.
- sich in einem Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden,
- 2.
- im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurden oder ordnungsgemäß zur Versteuerung anstehen oder
- 3.
- nach § 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden.
Die §§
215,
216 der
Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, dass Personen, die
- 1.
- Trinkbranntwein außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellen, bearbeiten oder verarbeiten,
- 2.
- außerhalb des Steuerlagers Großhandel mit Branntwein treiben oder
- 3.
- Branntwein, der unter Abfindung gewonnen wurde, aufkaufen wollen,
sich vor Eröffnung des Betriebes beim Hauptzollamt anzumelden und über die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung und den Handel Aufzeichnungen zu führen haben sowie hierzu die Einzelheiten festzulegen.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177