Zitierungen von § 9 AnlEntG

... ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die ...

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 den Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht nicht, nicht ... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 8 Absatz 1, 2 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 6 Satz 1 und 2 bis zu 50.000 Euro, bei Maßnahmen nach § 9 ... 9 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 6 Satz 1 und 2 bis zu 50.000 Euro, bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 bis zu 100.000 ...

...  § 8 Mittel der Entschädigungseinrichtung § 9 Prüfung der Institute § 10 Prüfung der ... getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten." 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Erfüllt ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 den Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht ... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ...

... Angabe „Satz 3" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift zu § 9 wird wie folgt ... 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Prüfung der Institute".  ... a) Die Überschrift zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Prüfung der Institute". b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt ... 1 bis 4 zusammen." 12. In § 17 Absatz 1 wird jeweils die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. 13. ... 1 wird jeweils die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1" ersetzt. 13. In § 17a Absatz 2 werden die Angabe „§ ... Abs. 2 Satz 1" ersetzt. 13. In § 17a Absatz 2 werden die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1" und die Angabe ... 17a Absatz 2 werden die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1" und die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ... 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 1" und die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. 14. ... 2 Satz 1" und die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. 14. § 19 wird wie folgt gefasst:  ...

... die Angabe „§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6" ersetzt. 2. In § 9 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 46a" durch die Angabe „§ 46" ...