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§ 651r - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
99 frühere Fassungen | wird in 1898 Vorschriften zitiert

§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein



(1) 1Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters

1.
Reiseleistungen ausfallen oder

2.
der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern nachkommt, deren Entgeltforderungen der Reiseveranstalter nicht erfüllt hat.

2Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. 3Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.

(2) 1Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen

1.
durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder

2.
durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

2Der Reiseveranstalter muss ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses Sicherheit leisten.

(3) 1Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anbieten. 2Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der Kundengeldabsicherer den Anspruch unverzüglich zu erfüllen. 3Er kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. 4Übersteigen die in einem Geschäftsjahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge den in Satz 3 genannten Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(4) 1Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. 2Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. 3In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt.





 

Frühere Fassungen von § 651r BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2018Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2394

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 651r BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 651r BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 651u BGB Gastschulaufenthalte (vom 01.07.2018)
... § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der ...
§ 651v BGB Reisevermittlung (vom 01.07.2018)
... Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, ...
§ 651w BGB Vermittlung verbundener Reiseleistungen (vom 01.07.2018)
... Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648
Artikel 252 EGBGB Sicherungsschein; Mitteilungspflicht des Kundengeldabsicherers (vom 01.07.2018)
... Der Sicherungsschein nach § 651r Absatz 4 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 Satz 4, des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ... wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Kundengeldabsicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags der zuständigen ...
Artikel 253 EGBGB Zentrale Kontaktstelle (vom 01.07.2018)
... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung.  ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...
Anlage 11 EGBGB (zu Artikel 250 § 2 Absatz 1) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...
Anlage 12 EGBGB (zu Artikel 250 § 2 Absatz 2) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ...
Anlage 13 EGBGB (zu Artikel 250 § 4) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ...
Anlage 14 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...
Anlage 15 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...
Anlage 16 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...
Anlage 17 EGBGB (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt (vom 01.07.2018)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ...
Anlage 18 EGBGB (zu Artikel 252 Absatz 1) Muster für den Sicherungsschein (vom 01.07.2018)
... für Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch im Sinne des § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ... (§ 651w des Bürgerlichen Gesetzbuchs) anstelle der nachfolgenden Angabe „ § 651r " Folgendes einzufügen: „den §§ 651r und 651w". Diese ... anstelle der nachfolgenden Angabe „§ 651r" Folgendes einzufügen: „den §§ 651r und 651w". Diese Angaben können entfallen. In diesem Falle ist folgender ... Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vereinbart wird. ...

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Anhang 3. ReiseRÄndG (zu Artikel 2 Nummer 12)
... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... ist: www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... finden ist: www.gesetze-im-internet.de/bgb". --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Insolvenzsicherung, weil der Reiseveranstalter vor ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651s des ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... www.umsetzung-richtlinie-eu2015-2302.de erfolgt. --- * Besteht gemäß § 651r Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Verpflichtung des als Reiseveranstalter anzusehenden Unternehmers zur Insolvenzsicherung, ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... bietet, b) in allen anderen Fällen: Name des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ). Hier sind einzufügen: a) wenn ein Fall des § 651w Absatz 3 ... b) in allen anderen Fällen: Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, der E-Mail-Adresse ... für   Pauschalreisen gemäß § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs für ... unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein unmittelbarer Anspruch im Sinne des § 651r Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Haftung des Kundengeldabsicherers ist begrenzt. Er haftet für alle durch ... Absatz entfällt bei Kundengeldabsicherungen, bei denen die Haftungsbeschränkung nach § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vereinbart wird. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Artikel 1 3. ReiseRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, ... § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. Für einen Vertrag, der einen ... Europäischen Wirtschaftsraum, treffen den Reisevermittler die sich aus den §§ 651i bis 651t ergebenden Pflichten des Reiseveranstalters, es sei denn, der Reisevermittler weist nach, ... verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich. § 651r Absatz 2 bis 4 sowie die §§ 651s und 651t sind entsprechend anzuwenden. (4) Erfüllt ...
Artikel 2 3. ReiseRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... wenn er ihn dem Reisenden übermittelt. (5) Der Kundengeldabsicherer ( § 651r Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) ist verpflichtet, die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags der zuständigen ... von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r bis 651t, 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zur Verfügung.  ... verbundener Reiseleistungen mit Sitz im Inland seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung ( §§ 651r , 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nachgekommen ist, leitet das Bundesamt für ...