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§ 1358 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3515
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
133 frühere Fassungen | wird in 2119 Vorschriften zitiert

§ 1358 (weggefallen)






 

Zitierungen von § 1358 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1358 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Wörter „der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend" ersetzt. 7. § 1358 wird wie folgt gefasst: „§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in ... entsprechend" ersetzt. 7. § 1358 wird wie folgt gefasst: „ § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge (1) Kann ...
Artikel 2 VBRRefG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
...  In Angelegenheiten der Gesundheitssorge, die im Inland wahrgenommen werden, ist § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann anzuwenden, wenn nach anderen Vorschriften insoweit ausländisches Recht anwendbar ...
Artikel 3 VBRRefG Änderung des Personenstandsgesetzes
... „(4) Das Standesamt hat die Eheschließenden auf das Ehegattenvertretungsrecht nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  ...
Artikel 5 VBRRefG Änderung der Bundesnotarordnung
... Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 ... und 8 werden angefügt: „7. den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Widersprechenden und 8. den Ersteller einer Patientenverfügung."  ...
Artikel 6 VBRRefG Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
...  „7. Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den Daten zur Person des Widersprechenden entsprechend Nummer 1." 2. In § ...