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Änderung § 509 BGB vom 11.06.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 504 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.06.2010 geltenden Fassung
§ 509 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften


(Text neue Fassung)

§ 509 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Erfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus dem Teilzahlungsgeschäft, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. Ist ein Barzahlungspreis gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 nicht anzugeben, so ist der gesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Unternehmer jedoch für die ersten neun Monate der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.



 

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