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Änderung § 234 BGB vom 01.01.2023
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| § 234 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 234 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 234 Geeignete Wertpapiere | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. 2 Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. | (Text neue Fassung) (1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören. |
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. (3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden. | |
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