Tools:
Update via:
Änderung § 86f BGB vom 01.07.2023
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 StiftRVEG am 1. Juli 2023 und Änderungshistorie des BGBHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 86f BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung | § 86f BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 86f (neu) | (Text neue Fassung)§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung |
(1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zulegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulegung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde geht das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung auf die übernehmende Stiftung über und erlischt die übertragende Stiftung. (2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zusammenlegung durch die Behörde entsteht die neue Stiftung, geht das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftungen auf die neue übernehmende Stiftung über und erlöschen die übertragenden Stiftungen. (3) Mängel des Zulegungsvertrags oder des Zusammenlegungsvertrags lassen die Wirkungen der behördlichen Genehmigung unberührt. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al177808-0.htm