Titel 3 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
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Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 3 Rechtliche Betreuung
Untertitel 1 Betreuerbestellung
§ 1814 Voraussetzungen
§ 1815 Umfang der Betreuung
§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
Untertitel 2 Führung der Betreuung
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt
§ 1826 Haftung des Betreuers
Kapitel 2 Personenangelegenheiten
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830 Sterilisation
§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1835 Vermögensverzeichnis
§ 1835a (aufgehoben)
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§§ 1836a, 1836b (weggefallen)
§ 1836c (aufgehoben)
§ 1836d (aufgehoben)
§ 1836e (aufgehoben)
§ 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
§ 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr
§ 1841 Anlagepflicht
§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut
§ 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
§ 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
§ 1845 Sperrvereinbarung
Unterkapitel 3 Anzeigepflichten
§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
§ 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
§ 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung
§ 1855 Erklärung der Genehmigung
§ 1856 Nachträgliche Genehmigung
§ 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners
§ 1857a (aufgehoben)
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft
Unterkapitel 6 Befreiungen
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen
§ 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1865 Rechnungslegung
§ 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868 Entlassung des Betreuers
§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870 Ende der Betreuung
§ 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung
§ 1873 Rechnungsprüfung
§ 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1876 Vergütung
§ 1877 Aufwendungsersatz
§ 1878 Aufwandspauschale
§ 1879 Zahlung aus der Staatskasse
§ 1880 Mittellosigkeit des Betreuten
§ 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang


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