Zitierungen von § 630h BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630h BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 28

Artikel 1 BehandVRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen." 17. In § 630h Absatz 3 wird jeweils die Angabe „Patientenakte" durch die Angabe „Behandlungsakte" ...

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277

Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (1) Ein Fehler ...

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