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Änderung § 48 BZRG vom 29.07.2017

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 48 BZRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.07.2017 geltenden Fassung
§ 48 BZRG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung


(Text alte Fassung)

Ist die Verurteilung lediglich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nicht mehr Strafe, sondern nur noch Geldbuße allein oder in Verbindung mit einer Nebenfolge androht, so ordnet die Registerbehörde auf Antrag des Verurteilten an, daß die Eintragung zu tilgen ist.

(Text neue Fassung)

Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt.

(heute geltende Fassung)