Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

↑ nach oben ↓ nach unten

Datenschutz Impressum

Tools:

Update via:

Support
Buzer.de

Werben auf buzer.de

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BZRG

Mail bei Änderungen

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146
Geltung ab 01.06.1976; FNA: 312-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

44 weitere Fassungen

|

wird in 247 Vorschriften zitiert

Erster Teil Registerbehörde

§ 1 Bundeszentralregister

§ 2 (aufgehoben)

Zweiter Teil Das Zentralregister

Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers

§ 3 Inhalt des Registers

§ 4 Verurteilungen

§ 5 Inhalt der Eintragung

§ 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

§ 8 (aufgehoben)

§ 9 (aufgehoben)

§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

§ 11 Schuldunfähigkeit

§ 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

§ 14 Gnadenerweise und Amnestien

§ 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

§ 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes

§ 19 Aufhebung von Entscheidungen

§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

§ 20a Änderung von Personendaten

§ 20b Identifizierungsverfahren

§ 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren

§ 21a Protokollierungen

§ 22 Hinweispflicht der Registerbehörde

§ 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

§ 24 Entfernung von Eintragungen

§ 25 Anordnung der Entfernung

§ 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen

Zweiter Abschnitt Suchvermerke

§ 27 Speicherung

§ 28 Behandlung

§ 29 Erledigung

Dritter Abschnitt Auskunft aus dem Register

1. Führungszeugnis

§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

§ 30b Europäisches Führungszeugnis

§ 30c Elektronische Antragstellung

§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses

§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

§ 34 Länge der Frist

§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

§ 36 Beginn der Frist

§ 37 Ablaufhemmung

§ 38 Mehrere Verurteilungen

§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme

§ 40 Nachträgliche Eintragung

2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

§ 41 Umfang der Auskunft

§ 42 Auskunft an die betroffene Person

§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke

§ 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 42c (aufgehoben)

§ 43 Weiterleitung von Auskünften

3. Auskünfte an Behörden

§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 44a Versagung der Auskunft

Vierter Abschnitt Tilgung

§ 45 Tilgung nach Fristablauf

§ 46 Länge der Tilgungsfrist

§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen

Fünfter Abschnitt Rechtswirkungen der Tilgung

§ 51 Verwertungsverbot

§ 52 Ausnahmen

Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten

§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen

§ 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit

§ 54 Eintragungen in das Register

§ 55 Verfahren bei der Eintragung

§ 56 Behandlung von Eintragungen

§ 56a (aufgehoben)

§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 57b Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat

§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen

Achter Abschnitt Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818

§ 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

§ 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt

§ 58c Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN

§ 58d Kennzeichnung eines Datensatzes

Dritter Teil Das Erziehungsregister

§ 59 Führung des Erziehungsregisters

§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister

§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister

§ 62 Suchvermerke

§ 63 Entfernung von Eintragungen

§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person

Vierter Teil Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik

§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

§ 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen

§ 67 Eintragungen in der Erziehungskartei

§ 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

§ 69 Übergangsvorschriften

§ 70 (weggefallen)

§ 71 (weggefallen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BZRG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

BZRG
Compliance

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen