interne Verweise§ 3 BZRG Inhalt des Registers (vom 31.08.2020) ... das Register werden eingetragen 1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7), 2. (weggefallen) 3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und ...
§ 11 BZRG Schuldunfähigkeit (vom 31.08.2020) ... weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. § 5 findet entsprechende Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein ...
§ 32 BZRG Inhalt des Führungszeugnisses (vom 01.04.2024) ... In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon ... Führungszeugnis darauf hinzuweisen, 10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8, 11. Eintragungen nach den §§ ... 10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 , 11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11, 12. die vorbehaltene ... als fünf Jahre zurückliegt, 4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 , sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für ...
§ 36 BZRG Beginn der Frist ... Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils ( § 5 Abs. 1 Nr. 4 ). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe oder eine ...
§ 41 BZRG Umfang der Auskunft (vom 01.10.2022) ... 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden. (3) Die Auskunft nach den ...
§ 60 BZRG Eintragungen in das Erziehungsregister (vom 01.01.2023) ... werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind: 1. die Anordnung von Maßnahmen nach ...
Zitat in folgenden NormenKonsumcannabisgesetz (KCanG)
Artikel 1 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2
Zitate in ÄnderungsvorschriftenCannabisgesetz (CanG)
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Erste Verordnung zur Änderung der Signaturverordnung
V. v. 17.12.2009 BGBl. I S. 3932
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2146
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3420
Artikel 2 VO2019/816-DG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ... Juni 2021 (BGBl. I S. 1810), geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 werden die Wörter „der ... eingefügt. 5. In § 32 Absatz 2 Nummer 10 werden nach der Angabe „ § 5 Abs. 1 Nr. 1" die Wörter „und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8" ... nach der Angabe „§ 5 Abs. 1 Nr. 1" die Wörter „und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8" eingefügt. 6. § 41 wird wie folgt ... b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden." 7. Dem § 57 wird folgender ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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