Zitierungen von § 57 BZRG

... nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57 , nur zur Kenntnis gegeben werden 1. den Gerichten, Gerichtsvorständen, ...

... wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung ... erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um ... eines nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines anderen ...

... § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden." 7. Dem § 57 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Registerbehörde erteilt ...

... durch die Wörter „die Registerbehörde" ersetzt. 11. In § 57 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium der" durch die Wörter ...

... sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung entsprechend." 23. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... eine Auskunft aus dem Register über diese Verurteilung." 24. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Austausch von ... wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um ... erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um ... nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines ... die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. § 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.  ...

... nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57 , nur zur Kenntnis gegeben werden". bb) In Nummer 1 werden die Wörter ... Verbraucherschutz" eingefügt. 44. § 56a wird aufgehoben. 45. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen." 8. § 57 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im ...