§ 4 - Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausratsV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.1944 RGBl. I S. 256; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 404-3 Nebengesetze zum Familienrecht

2 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

2. Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wohnung

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Dienst- und Werkwohnung

§ 4 wird in 4 Vorschriften zitiert

Eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, soll der Richter dem anderen Ehegatten nur zuweisen, wenn der Dritte einverstanden ist.

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 HausratsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HausratsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 HausratsV Beteiligte

... auch der Vermieter der Ehewohnung, der Grundstückseigentümer, der Dienstherr (§ 4 ) und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in ...

§ 25 HausratsV Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe

... eine Ehe aufgehoben, so gelten die §§ 1 bis 23 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 62 FGG-RG Änderung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

... 20 und 23 werden aufgehoben. 6. In § 25 werden die Wörter „§§ 1 bis 23 sinngemäß" durch die Wörter „vorstehenden Vorschriften ...

Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696

Artikel 3 ZuGewAusglÄndG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

... durch das Wort „Ehewohnungssachen" und die Wörter „§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats" durch die ...

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