Änderung § 32 AZR-Gesetz vom 28.08.2007

§ 32 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung

§ 32 n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 14 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden

(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt:

(Text alte Fassung)

1. die Bundespolizeidirektion und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,

(Text neue Fassung)

1. die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,

(Textabschnitt unverändert)

2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3. das Bundeskriminalamt,

4. die Landeskriminalämter,

5. sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,

6. die Ausländerbehörden,

(Text alte Fassung)

7. die Träger der Sozialhilfe, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

(Text neue Fassung)

7. die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

(Textabschnitt unverändert)

8. die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen,

9. die Gerichte und Staatsanwaltschaften,

(Text alte Fassung)

10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung.

(Text neue Fassung)

10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung,

11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist,

12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

13. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.