Änderung § 140 BRAO vom 01.08.2021

§ 140 BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 140 BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 140 Protokollführer

(Text alte Fassung)

(1) ¹ In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. ² Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. ³ Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu leisten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. ² Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. ³ Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu leisten. ⁴ § 75 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts verpflichtet den Protokollführer vor der ersten Dienstleistung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten eines Protokollführers.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. ² § 76 ist entsprechend anzuwenden. ³ Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. ² § 76 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. ³ Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts.