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Änderung § 31c Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.01.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 31b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung
§ 31c n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 31b Verordnungsermächtigung


(Text neue Fassung)

§ 31c Verordnungsermächtigung


vorherige Änderung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Errichtung eines Verzeichnisdienstes besonderer elektronischer Anwaltspostfächer sowie die Einzelheiten der Führung, des Eintragungsverfahrens, der Zugangsberechtigung sowie der Barrierefreiheit.



Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten

1.
der Datenerhebung für die elektronischen Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern, der Führung dieser Verzeichnisse und der Einsichtnahme in sie,

2. der Datenerhebung für das Gesamtverzeichnis, der Führung des Gesamtverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis,

3. der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer, insbesondere
Einzelheiten

a) ihrer Einrichtung und
der hierzu erforderlichen Datenübermittlung,

b) ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,

c) ihrer
Führung,

d)
der Zugangsberechtigung und der Nutzung,

e) des Löschens von Nachrichten und

f) ihrer Löschung,

4. des Abrufs des Gesamtverzeichnisses über das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis.


(heute geltende Fassung) 

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