Änderung § 191d BRAO vom 18.05.2017

§ 191d BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 191d BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 191d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. ² Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Versammlung.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. ² Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Satzungsversammlung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn drei Fünftel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) ¹ Die Beschlüsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, sonstige Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ² Jedes Mitglied hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme nur persönlich abgeben. ³ Eine Vertretung findet nicht statt.

(4) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer zu verwahren ist.

(Text alte Fassung)

(5) Die von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse treten mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den für Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen folgt.