Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 191d Bundesrechtsanwaltsordnung vom 18.05.2017

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 191d Bundesrechtsanwaltsordnung, alle Änderungen durch Artikel 1 AnwBerRÄndG am 18. Mai 2017 und Änderungshistorie der BRAO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? BRAO abonnieren!

§ 191d a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung
§ 191d n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 191d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) 1 Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. 2 Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Versammlung.

(Text neue Fassung)

(1) 1 Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. 2 Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Satzungsversammlung.

(2) Die Satzungsversammlung ist beschlußfähig, wenn drei Fünftel ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) 1 Die Beschlüsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, sonstige Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme nur persönlich abgeben. 3 Eine Vertretung findet nicht statt.

(4) Der Wortlaut der von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse ist in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer zu verwahren ist.

vorherige Änderung

(5) Die von der Satzungsversammlung gefaßten Beschlüsse treten mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den für Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen folgt.



 
 (keine frühere Fassung vorhanden)