Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAusglErgG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.1986 BGBl. I S. 2317; aufgehoben durch Artikel 23 Nr. 3 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 404-19-4 Nebengesetze zum Familienrecht

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 bis 3 (Änderung von Vorschriften)

Artikel 4 Übergangs- und Schlußbestimmungen

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 bis 3 (Änderung von Vorschriften)

Artikel 1 bis 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

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Artikel 4 Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 1 bis 3

(aufgehoben)

§ 4

Liegt das Ende der Ehezeit vor dem 1. Juli 1977, so ist für die Anwendung des § 3b Abs. 1 Nr. 1, des § 10a Abs. 2 Satz 2 und des § 10b des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich als monatliche Bezugsgröße der Wert von 1.850 Deutsche Mark zugrunde zu legen.

§ 5

(aufgehoben)

§ 6

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft, Artikel 3 Nr. 1 bis 3 jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1984.

Text in der Fassung des Artikels 143 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz G. v. 19. April 2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713 m.W.v. 25. April 2006

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