Zitierungen von § 13 VStGB

... Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13 , die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn ...

... das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4 besondere Bestimmungen ...

... Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer ...

... Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder 9. Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche ...

... §§ 81, 83 Absatz 1, §§ 87, 88 und 94 bis 100a des Strafgesetzbuchs und nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs sowie b) Straftaten nach den §§ 211, 212, 234, 234a, 239, 239a, 239b des ...

... drei Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten. ... Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre nicht überschreiten. (3) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an ...

... oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression ( § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ...

... 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression ( § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ), 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § ...

... Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, d) Verbrechen der Aggression nach § 13 , 11. aus dem Waffengesetz: a) ...

... Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, d) Verbrechen der Aggression nach § 13 , 10. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer ...

... Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, d) Verbrechen der Aggression nach § 13 , 8. aus dem Waffengesetz: a) besonders ...

...  (3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den ...

... Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 ...

... über die Kontrolle von Kriegswaffen begehen will oder begeht, 3. Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches begehen will oder begeht, 4. Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 ...

...  b) Folgender Satz wird angefügt: „Für Taten nach § 13 , die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn ... „§§ 1 und 3 bis 5" durch die Wörter „§§ 1, 3 bis 5 und 13 Absatz 4" ersetzt. 3. In § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis ... 5 und 13 Absatz 4" ersetzt. 3. In § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach ... § 3 wird die Angabe „§§ 8 bis 14" durch die Angabe „§§ 8 bis 15" ersetzt. 4. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: ... 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression § 13 Verbrechen der Aggression (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige ... 5. Der bisherige Abschnitt 3 wird Abschnitt 4. 6. Die bisherigen §§ 13 und 14 werden die §§ 14 und ...

... Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12, d) Verbrechen der Aggression nach § 13 , 7. aus dem Waffengesetz: a) besonders schwerer Fall einer ...

... „sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei Erwachsenen zehn Jahre und bei Jugendlichen fünf Jahre" eingefügt.  ... Jahre sowie bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs zehn Jahre nicht ...

... 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches begehen will oder begeht oder 2. bestimmte ...