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Zitierungen von § 1 Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PAZEignPrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAZEignPrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 PAZEignPrG Ermächtigung (vom 08.09.2015)
... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis ...
§ 11 PAZEignPrG Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
... oder Urkunde im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 (§ 1 Abs. 2 Satz ...
Anlage PAZEignPrG (zu § 1) Patentanwaltsberufe in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz (vom 01.08.2013)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 47 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
... (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „Union" das Wort „oder" durch ein Komma ...

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515
Artikel 13 BQFGEG Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
... (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)
neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
§ 44 PatAnwAPO Zulassung zur Eignungsprüfung (vom 01.08.2013)
...  2. die Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur ...