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Zitierungen von § 1 Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PAZEignPrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAZEignPrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 PAZEignPrG Ermächtigung (vom 08.09.2015)

... die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Anlage zu § 1 anzupassen, wenn sich der Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis ...

§ 11 PAZEignPrG Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats

... oder Urkunde im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 (§ 1 Abs. 2 Satz ...

Anlage PAZEignPrG (zu § 1) Patentanwaltsberufe in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz (vom 01.08.2013)

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 47 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

... (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „Union" das Wort „oder" durch ein Komma ...

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515

Artikel 13 BQFGEG Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

... (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO)

neugefasst durch B. v. 08.12.1977 BGBl. I S. 2491; aufgehoben durch § 80 V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437

§ 44 PatAnwAPO Zulassung zur Eignungsprüfung (vom 01.08.2013)

... 2. die Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur ...

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