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Zitierungen von § 59a RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59a RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 60 RVG Übergangsvorschrift (vom 30.12.2020)
... für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a ). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... „in Straf- und Bußgeldsachen" gestrichen. g) Die Angabe zu § 59a wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung ... g) Die Angabe zu § 59a wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden § 59b Bekanntmachung von ... b) Satz 4 wird aufgehoben. 31. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch ... 31. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden (1) Für den durch die ... Generalbundesanwalts entscheidet der Bundesgerichtshof." 32. Der bisherige § 59a wird § 59b. 33. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890
Artikel 10 EU/1215/2012DG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... a) Nach der Angabe zu § 59 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden". b) Nach der Angabe zu ... Justizbehörden". b) Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird die Angabe zu § 59a gestrichen. 2. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Artikel 7 PVNeuRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... § 59a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember ...

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Artikel 4 DECHPolVtrEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz" eingefügt. 2. In § 59a Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „durch" die Wörter „und den nach § 5 des ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
Artikel 7 KostRÄG 2021 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a ). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der ...