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Zitierungen von § 4 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121
Artikel 14 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... folgt geändert: 1. § 3a Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Dem § 4 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Liegen die ...
Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415
Artikel 2 RDMaÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst: „§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst: „ § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung". 2. § 3a wird wie folgt ... als vereinbart." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „ § 4 Abs. 3 Satz 1" wird jeweils durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... 2 Satz 1" ersetzt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung". b) Absatz 1 Satz 3 wird wie ...
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 2 ErfHonVNG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... „§ 3a Vergütungsvereinbarung". b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige ... b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". c) Nach der Angabe zu § 4 werden ... 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". c) Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 4a Erfolgshonorar ... Gebührenvereinbarung nach § 34. (2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a ... dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. (3) Eine ... (4) § 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... stehen." d) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben. 4. Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a ...
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
Artikel 3 ZwVollStrÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die ...
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