Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 3 BUKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BUKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BUKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BUKG Anwendungsbereich
... Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. Berechtigte sind: ...
§ 4 BUKG Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen (vom 01.04.2009)
... Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlaß 1. der Einstellung, ...
§ 6 BUKG Beförderungsauslagen
... werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum ...
§ 7 BUKG Reisekosten
... zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3 , 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen ...
§ 10 BUKG Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (vom 01.06.2020)
... Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 , 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in ...
§ 11 BUKG Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... im Sinne des § 10 Abs. 3, dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den ... oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.  ...
§ 12 BUKG Trennungsgeld (vom 01.06.2020)
... Trennungsgeld wird gewährt 1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 , ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, ... des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d , 2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte ... des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, 2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat, 3. in den ... nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ) nicht umziehen kann. Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, ... fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des ... ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten ...
§ 13 BUKG Auslandsumzüge
... an die Tätigkeit im Grenzverkehr in das Inland oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 im Ausland umziehen, 2.  ... 1 im Ausland umziehen, 2. in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3. in das Inland ... Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3. in das Inland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 4. aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, ... aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Maßnahmen im Inland ...
§ 14 BUKG Sondervorschriften für Auslandsumzüge (vom 01.06.2020)
... und den Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die ... nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch in Teilen zugesagt werden, wenn dienstliche ...
 
Zitat in folgenden Normen

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
Artikel 1 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891; zuletzt geändert durch Artikel 11 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 2 ATGV Anwendungsbereich, Zweck (vom 01.01.2020)
... aus Anlass von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen und versetzungsgleichen Maßnahmen ( § 3 Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes ) vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland gewährt. Der ...

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 18 AUV Umzugspauschale
... der letzten fünf Jahre ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes an einen ...
§ 23 AUV Umzug am ausländischen Dienstort (vom 05.04.2017)
...  (4) Die berechtigte Person, der die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 , nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den Fällen des ...
§ 29 AUV Übergangsregelungen (vom 01.07.2016)
... kann, bis zum nächsten Umzug ins Inland mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes in dem Umfang erstattet, in dem sie vor dem 1. ... wurden, können beim nächsten Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes im Rahmen der Kosten einer Reise ins Inland ...

Berufsförderungsverordnung (BFöV)
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 26 BFöV Zuschuss zu den Umzugsauslagen (vom 05.04.2017)
... an den Ort der Maßnahme der beruflichen Bildung einschließlich seines Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den ...

Dienstrechtliches Begleitgesetz (DBeglG)
G. v. 30.07.1996 BGBl. I S. 1183; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 2 DBeglG Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung
... in den Fällen des § 1 mit folgender Maßgabe angewendet: a) 1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist in der Weise anzuwenden, daß die Zusage der Umzugskostenvergütung ... 2. Liegen nach Ablauf der Frist von zwei Jahren Gründe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 vor, ist die Zusage der Umzugskostenvergütung zu widerrufen. b) ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063
§ 62 SVG Umzugskostenvergütung (vom 01.01.2020)
... oder nach der Entlassung durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 , § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht ...

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung (STzV)
V. v. 09.11.2005 BGBl. I S. 3157; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 7 STzV Bewilligung oder Ablehnung des Antrages (vom 01.01.2016)
... geeigneter Dienstposten in einer Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung der Antragstellerin ...

Trennungsgeldverordnung (TGV)
neugefasst durch B. v. 29.06.1999 BGBl. I S. 1533; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 1 TGV Anwendungsbereich (vom 01.06.2020)
... nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) liegt, 2. bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht ... der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes ). (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte ...
§ 2 TGV Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung (vom 01.06.2020)
... umzugswillig ist und 2. solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) nicht umziehen kann. Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter ... Haushalt gehörenden Personen steht. Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des ...
§ 3 TGV Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben (vom 01.06.2020)
... oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten. ...
§ 5 TGV Reisebeihilfe für Heimfahrten (vom 01.06.2020)
... Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes ), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr ...

Verwendungsförderungsgesetz
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch § 56 Abs. 39 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
Artikel 1 VerwFöG Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (vom 01.04.2009)
... von 15.000 DM, wenn die anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsgebiets (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) des bisherigen dienstlichen Wohnsitzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 7 BesStMG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes
... Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 ...

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 7 BwAttraktStG Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
... geeigneter Dienstposten in einer Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung der Antragstellerin ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Artikel 7 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Die oberste ... 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt ... fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)
... Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn die bisherige Wohnung im Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt. (5) Bei der ...

Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung
V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2212
Artikel 1 ATGVuaÄndV Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
... Berechtigten, denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
neugefasst durch B. v. 22.01.1998 BGBl. I S. 189; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 1 ATGV Anwendungsbereich, Zweckbestimmung (vom 12.02.2009)
... entstehen aus Anlaß von Versetzungen, versetzungsgleichen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 des Bundesumzugskostengesetzes) und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und ... ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt. (4) Verzichtet der ...
§ 4 ATGV Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
... 12 Abs. 7 bleiben unberührt. (2) Ist Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) zugesagt, wird Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 ...
§ 5 ATGV Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung
... Nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt, wenn und solange der ...
§ 7 ATGV Versetzungen und Abordnungen im Ausland
... Personen (§ 4 Abs. 1) weder am bisherigen Dienstort noch im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) eine Unterkunft ...
§ 13 ATGV Reisebeihilfen für Heimfahrten (vom 28.11.2008)
... Berechtigten, denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde ...

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
neugefasst durch B. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349
§ 10 AUV Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
...  (6) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug im Sinne der §§ 3 , 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes an einen anderen Wohnort ...
§ 14 AUV Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... Bundesumzugskostengesetzes, dem die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den ...
§ 18 AUV Auslagen für die Rückführung von Berechtigten und deren Angehörigen sowie von Umzugsgut aus Gefährdungsgründen
... anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als in den §§ 3 oder 4 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichnete dienstliche Maßnahmen erforderlich sind. ...