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§ 4 - Minderheiten-Namensänderungsgesetz (MindNamÄndG)

Artikel 2 G. v. 22.07.1997 BGBl. II S. 1406; zuletzt geändert durch Artikel 32 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 30.07.1997; FNA: 188-80 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

§ 3 ←

§ 4

§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Text in der Fassung des Artikels 32 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020

§ 3 ←

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Frühere Fassungen von § 4 MindNamÄndG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.06.2020	Artikel 32 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 26 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell	vor 08.09.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 MindNamÄndG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MindNamÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MindNamÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 32 11. ZustAnpV Änderung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes

... In § 4 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. 1997 II S. 1406), das zuletzt durch Artikel 26 der Verordnung vom 31. ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 26 10. ZustAnpV Änderung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes

... In § 4 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. 1997 II S. 1406), das ...

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