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Zitierungen von § 15 GvKostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GvKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GvKostG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 GvKostG Kostenfreiheit (vom 01.01.2024)
... der Zahlung der Kosten oder der Gebühren steht der Entnahme der Kosten aus dem Erlös ( § 15 ) nicht ...
§ 16 GvKostG Verteilung der Verwertungskosten
... der Erlös einer Verwertung nicht aus, um die in § 15 Abs. 1 bezeichneten Kosten zu decken, oder wird ein Erlös nicht erzielt, sind diese Kosten im ...
§ 17 GvKostG Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (vom 01.08.2013)
... die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge ...
§ 18 GvKostG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2013)
... Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung ...
§ 19 GvKostG Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
... erledigt, sind die Gebühren insoweit gesondert zu erheben. (2) Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art sind nach neuem Recht zu erheben, soweit sie nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung." 4. In § 15 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Prozesskostenhilfe" durch die Wörter „Prozess- ...
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 6 2. KostRMoG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
... Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher." 9. In § 15 Absatz 2 werden nach dem Wort „Auftraggeber" die Wörter „oder bei der ...
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