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Änderung § 953 ZPO vom 18.01.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 953 ZPO, alle Änderungen durch Artikel 1 EuKoPfVODG am 18. Januar 2017 und Änderungshistorie der ZPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 953 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.01.2017 geltenden Fassung | § 953 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 18.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 953 (aufgehoben) | (Text neue Fassung)§ 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers |
(1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1), soweit sie durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt sind, findet die sofortige Beschwerde statt. (2) 1 Die in Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichnete Frist von 30 Tagen für die Einlegung des Rechtsbehelfs beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Gläubiger. 2 Dies gilt auch in den Fällen des § 321a Absatz 2 für die Ablehnung des Antrags auf Erlass des Beschlusses durch das Berufungsgericht. (3) Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung einzulegen. |
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