Änderung § 947 ZPO vom 26.11.2019

§ 947 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 947 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

(Textabschnitt unverändert)

§ 947 Verfahren

(1) ¹ Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen. ² Nur eine Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann, ist statthaft.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. ² Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu sperren oder zu löschen. ³ Die Löschung ist zu protokollieren. ⁴ § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. ² Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken. ³ Die Löschung ist zu protokollieren. ⁴ § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.