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Änderung § 233 ZPO vom 01.09.2009
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§ 233 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 233 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 29 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 |
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(Text alte Fassung) § 621c Zustellung von Endentscheidungen | (Text neue Fassung)§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
§ 317 Abs. 1 Satz 3 ist auf Endentscheidungen in Familiensachen nicht anzuwenden. | War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. |
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